70 Jahre Landesverfassung

Schüler Malik Kartal (J2), Sprecher der Pfinztaler JungsozialistInnen, wurde zur Feier des siebzigjährigen Bestehens der Landesverfassung Baden-Württembergs in den Landtag eingeladen und durfte dort auch eine Rede halten. Im Folgenden berichtet er davon:

Das Grundgesetz kennt jeder, aber was ist die Landesverfassung und welche Rolle spielt sie?

Die Landesverfassung ist der Grundstein der Demokratie im Land Baden-Württemberg.
Sie ist ein Bekenntnis zur Eigenständigkeit und unserer Staatsform des Föderalismus in Deutschland.
Sie dient als Schutzwall vor Machtergreifung, wie es in der NS-Zeit geschehen ist, und erweitert unser Grundgesetz auf essenzielle Aspekte, die für die Demokratie in Baden-Württemberg überlebenswichtig sind.

Die beiden großen Gründerväter der Landesverfassung, Carlo Schmid (SPD), der auch das Grundgesetz ausgearbeitet hat, und Theodor Heuss (FDP), unser erster Bundespräsident, schufen eine Verfassung, die demokratischer und besser war, als die vorher bestehenden der Länder Baden, Württemberg-Hohenzollern und Württemberg-Baden.

Neben den beiden Herren, die Dinge wie ein konstruktives Misstrauensvotum, die Grundrechte und die Würde des Menschen in der Landesverfassung und dem Grundgesetz verankerten, beteiligten sich auch einige Frauen bei der Schaffung einer Verfassung, wie die Abgeordnete Anna Haag (SPD).
Am 19. November 1953 trat die Landesverfassung schließlich in Kraft und ebnete damit die Demokratie und den Föderalismus in Baden-Württemberg (Gründung: 1952), auch wenn die damalige Version der Landesverfassung aus heutiger Sicht nicht unkritisch betrachtet werden sollte.

Damit ist unsere Landesverfassung nun 70 Jahre alt.
Ein Grund zum Feiern, aber auch zur Vorsicht.

Der Landtag von Baden-Württemberg ermöglichte es mir am 28. November bei der Festveranstaltung in Stuttgart dabei zu sein.

Die Präsidentin des Landtags, Muhterem Aras (Grüne/MdL), betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Landesverfassung und des Engagements junger Menschen, um die Demokratie in unserem Bundesland weiterhin zu verteidigen und den Föderalismus aufrechtzuerhalten.
Neben den hochrangigen Gästen aus den Bereichen der Politik, des Bildungswesens und der Justiz, hatte auch ich die Möglichkeit meine Perspektive der Landesverfassung darzustellen.
Mir war dabei besonders wichtig, die Bedeutung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die der jungen Menschen, für unsere Demokratie zu betonen.
Eine Verfassung muss sich mit dem Zeitgeschehen der Welt fortlaufend reformieren und auf allen Ebenen moderner werden, um auch zukünftig den Schutz der Menschen und der Demokratie, die sie verteidigt, zu gewährleisten.

Für meine Botschaft bekam ich viel Zuspruch, was vor allem in unruhigen Zeiten, eine ganz besondere Motivation ist.

Im Anschluss zur Veranstaltung blieb auch Zeit für einige Gespräche mit der Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder, den Fraktionsvorsitzenden der Parteien und vielen weiteren Gästen.

Auch dem Kultusminister a.D. und Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch (MdL), der im Juni für eine „Town-Hall zur politischen Bildung“ am LMG zu Gast war, begegnete ich und bekam von ihm Lob für die klaren Worte über unsere Landesverfassung.
Und so neigte sich der Abend langsam dem Ende zu, mit einem aufgefrischten Verständnis der Wichtigkeit unserer Demokratie in Baden-Württemberg und der Vorsicht, diese auch weiterhin zu verteidigen.


Malik Kartal